Die SVP-Fraktion unterstützt den Gegenvorschlag zur Mittelstandsinitiative

Bei beiden Vorlagen profitieren alle Steuerzahler, d.h. die tiefen, mittleren und die hohen Einkommensklassen. Es ist eine Tatsache, dass der Kanton Zürich im interkantonalen Steuervergleich bei den tieferen und mittleren Einkommen grundsätzlich bereits relativ gut dasteht. Viel weniger gut sieht es bei höheren und sehr hohen Einkommensklassen aus, was sicher auch der Grund ist, wieso der Kanton Zürich in diesem Bereich Steuerzahler/Steuereinnahmen verliert. Die hohen Einkommen ab CHF 200’000 tragen über einen Drittel zum Steuersubstrat bei. Um hier konkurrenzfähiger zu werden zu anderen Kantonen ist es daher gerechtfertigt, auf die höchste Steuerstufe zu verzichten. Ziel ist es nicht, weniger Steuereinnahmen zu generieren, sondern mittels Steuersenkungen für alle Steuereinnahmen im Kanton Zürich zu sichern und gleichzeitig neue Einnahmen zu generieren. Womit in der Endabrechnung kein Steuersubstrat verloren geht und gleichzeitig der Kanton Zürich als Wohnort für natürliche Personen noch attraktiver wird.

Falls schlussendlich wirklich beide Vorlagen vor das Stimmvolk kommen, was zum heutigen Zeitpunkt noch unklar ist, wird sich die SVP für ein doppeltes Ja aber mit Bevorzugung des Gegenvorschlages einsetzen. In einer Abwägung der beiden Vorlagen lässt dieser mehr Spielraum auch für weitere Steuervorlagen offen. Der SVP ist es ein Anliegen mit Nachdruck, die bürgerlichen Parteien und insbesondere die FDP in die Pflicht zu nehmen, dass die vom Regierungsrat in Aussicht gestellte zweiprozentige Steuersenkung auch wirklich mitunterstützt wird im Kantonsrat. Diese Steuersenkung für alle hat für die SVP Fraktion erste Priorität!