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Medienmitteilung

SVP Adliswil sagt klar Nein zur radikalen Bodeninitiative

Die SVP Adliswil hat an ihrer Mitgliederversammlung Ende Dezember die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020 gefasst. Hauptthema war die lokale Initiative von SP und Grünen, die den Verkauf von Landflächen in Adliswil bis auf wenige Ausnahmen komplett verbieten möchte.

Die SVP Adliswil nimmt zur Kenntnis, dass in den letzten Jahren relativ viel Boden der Stadt Adliswil an Private verkauft wurde. Jedoch war es immer so, dass dadurch zum einen mehr Steuereinnahmen generiert wurden und zum anderen meistens Flächen verkauft wurden, die für die Stadt strategisch und finanziell nicht lukrativ waren. Dazu kommt, dass die Stadt Adliswil netto mehr Landflächen kaufte als veräusserte.

Die Initiative von SP und Grünen, die den Landverkauf grundsätzlich verbieten würde, wäre für die Stadt Adliswil enorm schädigend und würde die bestehenden Landflächen der Stadt faktisch entwerten. Denn was nicht mehr verkauft werden kann, verliert automatisch an Wert. Dazu kommt, dass es nicht Aufgabe der Stadt ist, den Kauf und Verkauf von Land mit zusätzlichen Gesetzen zu regulieren.

In Anbetracht der relativ hohen Ausgaben, die durch neue Bauprojekte wie den Bushof oder auch die neuen Schulhäuser anfallen, wäre es finanzpolitisch fatal, nun eine solche Initiative anzunehmen. Weiter würde die Stadt Adliswil massiv an Attraktivität einbüssen, wenn Private und Unternehmen in Adliswil nicht mehr in Land investieren könnten.

Grundsätzlich ist auch klar, dass die Initiative der Linken ein ganz anderes Ziel verfolgt. Man möchte durch staatlichen Zwang den Sozialwohnungsbau fördern. Das wäre auch für den Steuerzahler in Adliswil mit kostspieligen Folgen verbunden, weil dieser durch die Bürgerinnen und Bürger von Adliswil finanziert werden müsste was bedeutet, dass die Steuerabgaben steigen werden.

Der Gegenvorschlag des Stadtrates ist in den Augen der SVP ein guter Kompromiss. Er erkennt das Problem. Mit diesem werden in Zukunft bei Landverkauf die Stimmbürger abstimmen können, ob sie das Land verkaufen wollen oder nicht. Es wird also ein obligatorisches Referendum eingeführt. So können die Bürger, wie zum Beispiel bei der Abstimmung über das neue Stadthausareal, demokratisch mitentscheiden.

Die SVP Adliswil appelliert deshalb an den Stimmbürger, am 9. Februar die Initiative abzulehnen und unbedingt den Gegenvorschlag des Stadtrates zu unterstützen, damit die Initiative die nötige Mehrheit nicht erreicht.

Kontakt: Sebastian Huber, Präsident SVP Adliswil, sebastian.huber@adliswil.ch

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