SVP Adliswil
SVP fordert einen Stopp der „aktiven Härtefallprüfung“
Die vom Kanton Zürich praktizierte „aktive Härtefallprüfung“ zeigt ihre Wirkung. Von 139 Abgewiesenen konnten nach dem Hofieren durch das Migrationsamt und der Härtefallkommission bis heute lediglich 51 Personen von der Kommission noch nicht durchgewinkt werden. Dass es sich hier um ein reines Wohlfühlverfahren handelt, zeigte die heutige Medienkonferenz von RR Mario Fehr und Urs Betschart.
So sprach der Chef des Migrationsamts davon, dass Leute, welche in den „Genuss“ einer Härtefallregelung kommen, aktiv angeschrieben werden. Diese werden dann „gebeten“, entsprechende Unterlagen einzureichen. Statt dafür zu sorgen, dass möglichst viele Abgewiesene unser Land verlassen, wird seitens RR Mario Fehr und Untergebenen jeder Kniff unternommen, dass möglichst viele von den Abgewiesenen im Land bleiben dürfen. Mit spürbarem Stolz wurde heute seitens Verwaltung auf die Erfolge der sogenannten „aktiven Härtefallprüfung“ hingewiesen. Darüber dass die Zürcher Steuerzahlenden mit jedem Härtefall zusätzlich belastet werden, schwiegen die Protagonisten.
Die SVP weist einmal mehr darauf hin, dass die Gesetzgebung für abgewiesene Asylsuchende kein Ausweispapier vorsieht. Die SVP fordert den sofortigen Abbruch der „aktiven Härtefallprüfung“. Die SVP erwartet vom Sicherheitsdirektor den Fokus auf einen scharfen Vollzug der Wegweisungen und die Abkehr von der heute praktizierten Hintertürchen-Politik via „aktive Härtefallprüfung“.
Weiter erwartet die SVP, dass mit der Asylgesetzrevision und durch die Abnahme der beim Bund eingereichten Asylgesuche die Asylkosten des Kantons Zürich deutlich sinken. Der kantonale Steuerzahler sollte um einen signifikanten Steuerbetrag entlastet werden, da der Bund bspw. mit seinen Bundeszentren viele Aufgaben des Kantons übernimmt.
