I. Name und Zweck

Art. 1
Im Sinne von Art. 3 der Statuten der SVP des Kt. Zürich besteht in der Gemeinde Adliswil unter dem Namen „SVP Adliswil“ ein politischer Verein gernäss Art. 60ft des ZGB. Die SVP Adliswil ist Mitglied der SVP des Bezirks Horgen und der SVP des Kt. Zürich. Damit sind auch die Statuten der Bezirkspartei und der kantonalen Partei für sie massgebend.

Art. 2
Die Partei unterstützt alle Bestrebungen zur Erhaltung unserer Gemeinde als selbständiges Glied von unserem Kanton und Staat. Die Partei erstrebt einen Staat, Kanton und Gemeinde, der mit möglichst einfachen Mitteln Wohlergehen, Ordnung und Recht sichert. Sie steht zum demokratischen Staatswesen und seinen Einrichtungen. Die Partei tritt für die Erhaltung eines starken Mittelstandes mit möglichst vielen selbstständigen Existenzen ein. Sie vertritt die Parteiinteressen gegenüber Behörden, Verbänden und politischen Organisationen durch Beteiligung an Wahlen und durch Mitarbeit auf dem Gebiete der Gesetzgebung und Verwaltung im Sinne der Erhaltung und des weiteren Ausbaues unserer demokratischen Staatswesens. Die Partei vertritt im übrigen die in Programmen und Richtlinien festgelegten Grundsätze.

II. Mitgliedschaft

Art. 3
Der Beitritt zur Partei steht allen offen, die sich dem in Art. 2 umschriebenen Programm bekennen. Die SVP Adliswil besteht aus Einzel- und Paarmitglieder sowie Sympathisanten. Die Aufnahme erfolgt auf Grund einer schriftlichen Beitrittserklärung an die Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich.

Art. 4
Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod oder Ausschluss. Der Austritt kann durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand auf Ende des Vereinsjahr erfolgen. Handelt ein Mitglied gegen die Interessen der Partei oder schadet am Ansehen der Partei so kann es auf Antrag des Vorstandes an der Generalversammlung aus-geschlossen werden. Das Ausschluss – Traktandum muss mit Einladung zur Versammlung bekanntgegeben werden. Der Ausschluss kann nur mit 2/3 der Mehrheit der anwesenden Mitglieder erfolgen. Ausgeschiedene Mitglieder verlieren jeden Anspruch auf das Vereinsvermögen und schulden die Beiträge für die Zeit ihrer Mitgliedschaft.

Art. 5
Finanzielles
Die Mitglieder bezahlen die von der Generalversammlung festgesetzten Jahresbeiträge. Die ordentlichen Beiträge an die Bezirks- und Kantonalpartei sind im Jahresbeitrag inbegriffen. Für Verpflichtungen der Partei haftet nur das Parteivermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder besteht nicht.

Finanzkompetenzen:

Präsident:
einmalige Ausgaben bis Fr. 1000.-
jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 500.-

Vorstand:
einmalige Ausgaben bis Fr. 2000.-
jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 500.-

Höhere Ausgaben bedürfen der Genehmigung durch die Partei oder Generalversammlung. Über ausserorden-tliche Ausgaben im Zusammenhang mit Wahl-und Abstimmungsgeschäften entscheidet der Vorstand.

111. Organe

Art. 6
Organisation

Die Organe der Partei sind:

a) Die Generalversammlung
b) Die Parteiversammlung
c) Der Vorstand
d) Die Rechnungsrevisoren

Art. 7
Generalversammlung

Die Generalversammlung der Mitglieder ist das oberste Organ der Partei. Sie ist jährlich mindestens einmal, in der Regel bis Ende März zur Erledigung der ordentlichen Geschäfte durch den Vorstand einzuberufen.

Ausserordentliche Generalversammlungen können jederzeit durch den Vorstand oder auf schriftliches Begehren der Hälfte der Mitglieder einberufen werden.

Zeitpunkt und Traktanden sind in der Regel mindestens 14 Tage vor der Versammlung schriftlich oder durch Inserat bekanntzugeben. Anträge der Mitglieder zuhanden der Generalversammlung sind dem Vorstand mindestens 10 Tage vor der Versammlung schriftlich einzureichen.

Art. 8
Die Geschäfte der Generalversammlung sind:

  1. Anwesenheitsliste
  2. Protokoll
  3. Jahresbericht des Vorstandes
  4. Jahresrechnung und Revisorenbericht
  5. Festsetzung des Jahresbeitrages
  6. Wahl des Vorstandes und der Rechnungsrevisoren
  7. Anträge des Vorstandes und der Mitglieder
  8. Verschiedenes


Art. 9
Parteiversammlung

Parteiversammlungen werden nach Bedarf, vor allem vor wichtigen Wahlen und Abstimmungen, durch den Vorstand einberufen. Wenn 1/5 der Mitglieder eine Parteiversammlung verlangt, ist der Vorstand verpflichtet, diesem Begehren innert 20 Tagen zu entsprechen.

Art. 10
Vorstand

Der Vorstand besteht aus max. neun Mitgliedern:
Präsident, Vizepräsident, Sekretär, Aktuar, Kassier und max. vier Beisitzer.

Die Amtsdauer beträgt 1 Jahr. Wiederwahl ist gestattet. Der Vorstand wird vom Präsidenten nach Bedarf einberufen oder wenn dies mindestens drei Vorstandsmitglieder verlangen, innert 20 Tagen.

Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

a) Leitung der Parteigeschäfte und Vertretung der Partei nach aussen
b) Mitgliederwerbung
c) Einberufung der Generalversammlung und Parteiversammlungen
d) Erstellen des Jahresprogramms
e) Stellungnahme zu Wahlen & Abstimmungen, wenn nicht min. 1/3 des Vorstandes Überweisung an die       Parteiversammlung verlangt
f) Leitung der Wahl- und Abstimmungspropaganda
g) Durchführung kultureller Veranstaltungen

Art. 11
Arbeitsverteilung

Die Aufgaben des Vorstandes werden auf die einzelnen Mitglieder wie folgt verteilt:

Präsident:
Leitung der Parteigeschäfte, Vertretung der Partei nach aussen, Einberufung der Vorstandssitzungen, Leitung der Sitzung und Versammlungen.

Vize-Präsident:
Unterstützung des Parteipräsidenten, Stellvertretung des Präsidenten bei Krankheit oder Abwesenheit, Abfassung des Jahresberichtes zuhanden der Generalversammlung.

Sekretär:
Erledigung sämtlicher Korrespondenzen, Versand von Einladungen, Pressedienst, Führung der Mitglieder-kontrolle und des Archivs

Aktuar:
Führung der Protokolle bei Sitzungen und Versammlungen

Kassier:
Führung der Parteianlässe, Einzug der Mitgliederbeiträge, Erstellung der Budget und der Jahresrechnung

Beisitzer:
Den Beisitzern können vom Vorstand besondere Aufgaben überbunden werden


Art. 12
Die Rechnungsprüfung wird durch zwei Revisoren durchgeführt. Zusätzlich wird ein Ersatzrevisor bestimmt. Sie prüfen die Jahresrechnung der Partei, erstellen einen schriftlichen Revisorenbericht und verlesen diesen an der Generalversammlung. Der Revisorenbericht wird als Beilage zum Protokoll der Generalversammlung im Archiv aufbewahrt.

Art. 13
Amtsdauer

Die Amtsdauer sämtlicher Organe beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist zulässig. Von den Revisoren scheidet jedes Jahr das amtsälteste Mitglied aus. Der Ersatzrevisor rückt jeweils als Revisor nach.

Art. 14
Unterschrift

Für die Partei und den Vorstand zeichnen bei wichtigen Geschäften Präsident und Sekretär oder deren Stellvertreter kollektiv.

V. Allgemeine Bestimmungen

Art. 15
Abstimmungsmodus

Bei Abstimmungen und Wahlen (Ausschluss, Statutenrevision und Auflösung der Partei ausgenommen, vgl. Art. 4 und 18) entscheidet das absolute Mehr der Stimmenden. Bei Wahlen entscheidet im dritten Wahlgang das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit kommt dem Präsidenten der Stichentscheid zu.

Die Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht mehr als ein Drittel der Anwesenden geheime Abstimmung verlangt.

VI. Revision der Statuten und Auflösung der Partei

Art. 16
Statuten – Revision

Die Revision der Statuten erfolgt durch die Generalversammlung auf Antrag des Vorstandes und sofern zwei Drittel der anwesenden Mitglieder sich dafür aussprechen. Der Wortlaut der Statutenrevision ist in der Einladung bekanntzugeben.

Art. 17
Auflösung der Partei

Die Auflösung der Partei kann durch Urabstimmung auf Antrag des Vorstandes erfolgen, wenn sich 2/3 der Mitglieder für die Auflösung entscheiden.

Ein allfälliges Vermögen wird der kantonalen Partei übergeben zuhanden einer sich später wieder bildenden SVP Adliswil, die sich den kantonalen Statuten unterzieht.

Für die SVP Adliswil

Der Präsident:
Patrick Stutz

Die Sekretärin:
Dorothy Baumann

Download:
SVP-Statuten
(PDF 144 KB)